AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
des Büro für Design & Text | Ursula Ronnenberg

Die nachfolgenden AGB gelten für alle dem Büro für Design & Text erteilten Aufträge und an das Büro für Design & Text erfolgten Lieferungen sowie alle Übertragungen von Nutzungsrechten.

1 Urheberrecht und Nutzungsrechte
1.1 Jeder Auftrag, der dem Büro für Design & Text erteilt wurde, ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist. An Entwürfen, Reinzeichnungen und elektronischen Dokumenten werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.
1.2 Alle Entwürfe, Reinzeichnungen und elektronischen Dokumente unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
1.3 Die Entwürfe, Reinzeichnungen und elektronischen Dokumente dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung des Büro für Design & Text weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig.
Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt das Büro für Design & Text, eine Vertragsstrafe in Höhe des Zweifachen der vereinbarten Vergütung zu verlangen. Ist eine Vergütung nicht vereinbart, gilt die nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD übliche Vergütung als vereinbart.
1.4 Das Büro für Design & Text überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck vereinbarten Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Das Nutzungsrecht geht erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung auf den Auftraggeber über.
1.5 Das Büro für Design & Text hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken und elektronischen Dokumenten als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt das Büro für Design & Text zum Schadensersatz. Ohne Nachweis eines höheren Schadens beträgt der Schadensersatz 50 % der vereinbarten (oder bei Fehlen einer Vereinbarung der nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD üblichen) Vergütung. Das Recht, einen höheren Schaden bei Nachweis geltend zu machen, bleibt unberührt.
1.6 Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.
1.7 Die Arbeiten dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwendet werden. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung gilt als Zweck des Vertrags nur der vom Auftraggeber bei Auftragserteilung erkennbar gemachte Zweck. Jede anderweitige oder weitergehende Nutzung ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung des Büro für Design & Text und nach Vereinbarung eines zusätzlichen Honorars gestattet.
1.8 Das Büro für Design & Text ist nicht verpflichtet, Arbeitsdaten und Quelltexte von Entwürfen oder elektronischen Dokumenten an den Auftraggeber herauszugeben.
Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe solcher Daten, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Hat das Büro für Design & Text dem Auftraggeber solche Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Büro für Design & Text geändert werden.

2 Vergütung
2.1 Entwürfe, Reinzeichnungen sowie die elektronischen Dokumente bilden zusammen mit der Einräumung von Nutzungsrechten eine einheitliche Leistung. Die Vergütungen und die in den Angeboten genannten Preise sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind. Angebote gelten für vier Wochen.
2.2 Nimmt der Kunde nach Lieferung der Entwürfe keine Nutzungsrechte in Anspruch, so entfällt die Vergütung für die Einräumung der Nutzungsrechte. Die Vergütung für die Entwürfe ist in jedem Fall zu zahlen.
2.3 Werden die Entwürfe in größerem Umfang als ursprünglich vereinbart genutzt, so ist das Büro für Design & Text berechtigt, auch die Vergütung für die über den ursprünglich vereinbarten Umfang hinausgehende Nutzung nachträglich in Rechnung zu stellen.
2.4 Die Anfertigung von Entwürfen und sämtliche sonstigen Tätigkeiten, welche das Büro für Design & Text für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist.
2.5 Ist für eine Leistung oder Teilleistung keine Vergütung vereinbart, gilt die nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD übliche Vergütung.

3 Fälligkeit der Vergütung
3.1 Die Vergütung ist bei Abnahme des Werkes fällig. Sie ist ohne Abzug zahlbar. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teiles fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er vom Büro für Design & Text hohe finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten: 1/3 der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 1/3 nach Fertigstellung von 50 % der Arbeiten und 1/3 nach Ablieferung und Abnahme.
3.2 Bei Zahlungsverzug kann das Büro für Design & Text Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt davon unberührt.

4 Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten
4.1 Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder Änderung von Reinzeichnungen, Manuskriptstudium oder Drucküberwachung werden nach dem Zeitaufwand entsprechend dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD gesondert berechnet.
4.2 Das Büro für Design & Text ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber erteilt hierzu dem Büro für Design & Text entsprechende Vollmachten.
4.3 Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Büro für Design & Text abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, das Büro für Design & Text im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.
4.4 Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Textierung, Übersetzung, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten.
4.5 Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind oder für erforderlich gehalten werden durften, sind vom Auftraggeber zu erstatten.

5 Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster
5.1 Vor Ausführung von Vervielfältigungen sind dem Büro für Design & Text Korrekturmuster vorzulegen.
5.2 Die Produktionsüberwachung durch das Büro für Design & Text erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist das Büro für Design & Text berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben. Es haftet für Fehler nur bei eigenem Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
5.3 Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber dem Büro für Design & Text drei bis fünf, bei Massendrucksachen bis zu 20 einwandfreie Belegexemplare unentgeltlich. Das Büro für Design & Text ist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden. Das Büro für Design & Text ist ebenfalls berechtigt, Kopien von elektronischen Dokumenten (insbesondere von Internet-Dokumenten wie beispielsweise HTML-Seiten, Grafiken, Animationen etc.) zu Referenzzwecken in eigenen Präsentationen zu verwenden.

6 Haftung
6.1 Das Büro für Design & Text verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch ihm überlassene Vorlagen, Filme, Arbeitsdaten etc. sorgfältig zu behandeln. Das Büro für Design & Text haftet für entstandene Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ein über den Materialwert hinausgehender Schadenersatz ist ausgeschlossen.
6.2 Originale, die vom Büro für Design & Text ausgehändigt wurden, sind nach angemessener Frist unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Beschädigung oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.
6.3 Sofern das Büro für Design & Text notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen des Büro für Design & Text. Das Büro für Design & Text haftet für seine Erfüllungsgehilfen nur in Fällen von grober Fahrlässigkeit und für seine Büro für Design & Text Verrichtungsgehilfen nur nach § 831 BGB.
6.4 Die Versendung der Arbeiten und von Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.
6.5 Mit der Genehmigung von Entwürfen, Reinausführungen, Reinzeichnungen, Texten und elektronischen Dokumenten durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild. Bei elektronischen Dokumenten gilt ein vom Büro für Design & Text bestimmtes technisches System als Referenzsystem für die Verbindlichkeit der Darstellung.
6.6 Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Texte, Reinausführungen und elektronischen Dokumente entfällt jede Haftung des Büro für Design & Text.
6.7 Für die wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten haftet das Büro für Design & Text nicht.
6.8 Beanstandungen – gleich welcher Art – sind innerhalb einer Woche nach Ablieferung des Werks oder Mitteilung einer Dienstleistung schriftlich beim Büro für Design & Text geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei angenommen.
6.9 Farbverbindliche Vorlagen bedingen den Einsatz von Auflagenpapier und Auflagenmaschine. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall unverzüglich zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Freigabe zur Belichtung/Druckfreigabe auf den Auftraggeber über. Bei farbigen Reproduktionen gelten geringfügige Abweichungen zwischen Andrucken und dem Auflagendruck sowie innerhalb des Auflagendruckes als vereinbart bis zu einer Toleranz von +/- 15 % des Volltondichtewertes. Proofs, Wachsdrucke, Cromaline, farbige Laserdrucke und andere Simulationen des Druckbildes sind niemals farbverbindlich. Aufträge mit diesen Vorlagen werden nach betriebsüblichen Druckstandards bearbeitet.

7. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen
7.1 Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Das Büro für Design & Text behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten. Statt Wandlung/Minderung behält sich das Büro für Design & Text vor, zunächst höchstens zwei Nachbesserungen zu erbringen.
7.2 Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann das Büro für Design & Text eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann es auch Schadensersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.
7.3 Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller dem Büro für Design & Text übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber das Büro für Design & Text von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

8 Schlussbestimmungen
8.1 Erfüllungsort für alle Leistungen und ausschließlicher Gerichtsstand ist Aachen.
8.2 Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen und die Rechtswirksamkeit der auf dieser Grundlage geschlossenen Verträge nicht. Es tritt stattdessen eine wirksame, dem Sinn entsprechende Bedingung in Kraft.
8.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
8.4 Nebenabreden, Änderungen und von diesen AGB abweichende Vereinbarungen wie die Zusicherung von Eigenschaften bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Bestimmung.

Aachen, Stand 2014